Haushaltsrede 2021

Dank – Corona

Vorab erst einmal eine große Anerkennung, dass es der stark dezimierten Finanzabteilung, die Stelle der Fachbereichsleitung und die Stelle der stellvertretenden Leitung sind zur Zeit nicht besetzt, gelungen ist, uns heute diesen Haushalt vorzulegen. Dank und Anerkennung gilt allen, die daran mitgewirkt haben. Ganz besonders aber möchten wir Herrn Hajo Rass danken, dessen Arbeitsbereich normaler Weise in einer anderen Abteilung ist. Das der Ergebnishaushalt Corona bedingt bei den ordentlichen Erträgen 2021 dezimiert und damit nicht ausgeglichen ist, ergibt sich aus der Sache. Das Haushaltsdefizit entsteht hauptsächlich durch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Leider sind hier genaue Zahlen über Nachzahlung von reduzierten oder auf 0 gesetzten Gewerbesteuerkunden nicht bekannt, bei Aktualisierung würde die Nachberechnung eher in den nächstjährigen Haushalt fließen.

Personalkosten – Rathaus

Die Entwicklung der Personalkosten beschäftigt uns schon mehrere Jahre. Zu den Mehrausgaben von 100000€ für 2021 müssen noch die Aufwendungen für die neu zu besetzenden Stellen in der Kämmerei gerechnet werden. Auffällig für uns bleibt hier der Fachbereich 1. Diesem Fachbereich wurden in den vergangenen Jahren die meisten neuen Stellen zugeordnet, trotzdem macht der Fachbereichsleiter hunderte von Überstunden. Eine Entzerrung des/seines Aufgabenbereichs und die von der Verwaltung angekündigte Überprüfung der Organisationsstruktur macht aus unser Sicht hier Sinn. Die Thematik der hohen Anzahl an „Langzeiterkrankungen“ kann dabei ebenfalls geprüft werden.

Kindergarten – Kostenexplosion

Der Landkreis Aurich ist Träger der Kindertagesstätten, die Stadt Norderney nimmt die Aufgabe auf Norderney für den Landkreis wahr. Zu dem Gesamtaufwand, der im Haushalt mit 1,1 Mio. EUR zu Buche steht, steuert der Landkreis lediglich ca. 270.000€ bei! Dieses krasse Missverhältnis belastet den Haushalt der Stadt Norderney aus unser Sicht unnötig und unverhältnismäßig hoch. Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis sind unverzüglich einzuleiten.

Investitionsprogramm – Wirtschaftsförderung

Da die wirtschaftliche Gesamtsituation der Stadt nicht so schlecht ist und wir noch mit erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen rechnen, möchten wir für das Investitionsprogramm ab 2022 für mehr Mut appellieren. Zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes müssen zum einen mehr Investitionen in den Straßen- und Wegebau fließen, zum anderen muss auch dringend die Straßenprioritätsliste weiter abgearbeitet werden. Die schon häufig thematisierte Attraktivierung der Poststraße wäre für uns ein vorrangiges Ziel. Für den durch Corona arg gebeutelten Einzelhandel wäre das eine Art von Wirtschaftsförderung.

Investitionsprogramm – Digitalisierung Schule

Das Thema Bildung steht weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Die zum Schulbeginn nach den Sommerferien zugesagte Umsetzung der Digitalisierung unserer beiden Schulen, sehen wir als ein Etappenziel. Weitere Investitionen in die Ausbildung unserer Schüler und zur Entlastung ihrer vom homeoffice und homeschooling gestressten Eltern, finden unsere volle Unterstützung.

FDP Norderney – Fraktionsvorsitz Henning Padberg

1. Juni 2021