Zur Stellungnahme des Bürgermeisters „Verkehrskonzept“

Wir bedanken uns bei dem Bürgermeister für sein ausführliches Statement, sind aber etwas betrübt, dass er in keinster Weise auf die Sache inhaltlich eingeht.

Es ist uns wichtig richtigzustellen, dass weder die FDP alleine noch die Gruppe FDP/CDU eine Stimmenmehrheit in den Fachausschüssen hat. Die FDP ist bei Abstimmungen immer an der Sache orientiert! Jenseits jeder Ideologie haben wir in der Vergangenheit auch in Übereinstimmung mit der SPD, den GRÜNEN, der CDU und/oder den Freien Wählern gestimmt – unter anderem für ein Verkehrskonzept für Norderney.

Auf einer Insel mit einem relativ kleinen Rat sollte man immer sachorientiert für Norderney denken. Politische Grabenkämpfe, persönliche Animositäten – das ist nicht unsere Sache.

Bereits 2017 wurde auf der Klausurtagung einstimmig ein Eckpunktepapier von allen Ratsmitgliedern verabschiedet. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist die Verwaltung aufgefordert zu handeln.

Unser Ziel ist erreicht. Das Thema ist wieder im Gespräch und es scheint auch dem Bürgermeister ein Anliegen zu sein, jetzt das politisch beschlossene auf Verwaltungsebene umzusetzen.

Statement des Bürgermeisters Frank Ulrichs, Ostfriesischer Kurier, 7.1.2021:

8. Januar 2021